Mit Urteilen vom 16.07.2024 (VI ZR 205/23 und VI ZR 243/23) hat der BGH klargestellt, dass bei der Frage, ob die Wertminderung der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt ganz anders gedacht werden muss. Es kommt nach Ansicht des BGH nicht darauf an, ob Mehrwertsteuer in der Wertminderung enthalten ist (dagegen spricht schon, dass kein Leistungsaustausch stattfindet), sondern schadenrechtlich…
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die Versicherungen haben eine Prüfungsfrist zwischen drei und acht Wochen. Sie können jederzeit Ihre Vollkaskoversicherung zur Vorfinanzierung in Anspruch nehmen. Die Vollkaskoversicherung muss eine etwaige Höherstufung rückgängig machen, wenn die Haftpflicht des Gegners am Ende doch vollständig reguliert. Sie haben gegenüber Ihrer Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung eine versicherungsrechtliche Meldeobliegenheit bezüglich des Unfalls von einer Woche. Dies…
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Der BGH hat erneut über die Formulierung von Regeln in den Abtretungsverträgen von Sachverständigen geurteilt und in dem nachfolgenden Fall Unwirksamkeit der gesamten Abtretung angenommen. Jedenfalls dann, wenn in einem Abtretungsvertrag des Sachverständigen die Regelung enthalten ist, dass der Kunde „die Forderung zurückerhält“, wenn und soweit der Versicherer nur eine Teilzahlung leistet, ist die Klausel…
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